Rechtsprechung
BGH, 07.01.2019 - IV ZA 5/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,847) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
Unanwendbarkeit der Regelungen über die Wiederaufnahme im Verfahren der Prozesskostenhilfe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 21.04.2023 - 26 WF 48/23 Das trifft auf eine Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu, die nicht in materielle Rechtskraft erwächst (BGH, Beschluss vom 07.01.2019 - IV ZA 5/18, juris Rn. 1) und grundsätzlich noch nachträglich abgeändert werden kann.
- OLG Köln, 02.06.2023 - 26 WF 51/23 Das trifft auf eine Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu, die nicht in materielle Rechtskraft erwächst (BGH, Beschluss vom 07.01.2019 - IV ZA 5/18, juris Rn. 1) und grundsätzlich noch nachträglich abgeändert werden kann.